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BFH kippt alte Auffassung der Finanzverwaltung - Urteil vom 7.03.2018

Mit aktuellem Urteil vom 7. 3 2018 (Az. I R 89/15) hat sich der BFH zur Erdienbarkeitsfrist bei der GGF-Versorgung ge├Ąu├čert.

Die Leits├Ątze des Urteils lauten:

  • Werden bestehende Gehaltsanspr├╝che des Gesellschafter-Gesch├Ąftsf├╝hrers  (GGF) in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche  Anerkennung der Versorgungszusage regelm├Ą├čig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.
  • Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchf├╝hrungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterst├╝tzungskassenzusage), so l├Âst allein diese  ├änderung keine erneute Erdienbarkeitspr├╝fung aus.

ÔÇŽ und damit gleich zwei Sachverhalte klargestellt:

  • Bei der Entgeltumwandlung ist keine Erdienbarkeitsfrist zu beachten, d.h. Entgeltumwandlung kann auch noch im rentennahen Alter umgesetzt werden. (entgegen bisheriger Auffassung in der Finanzverwaltung, vgl. z.B. OFD Hannover Schreiben  v. 15.8.2014 ÔÇô S 2742-259-St 241).
  • Nicht bei jedem Wechsel des Durchf├╝hrungsweges muss die Erdienbarkeit von 10 Jahren gegeben sein. Wird wertgleich eine unmittelbare Versorgungszusage in eine Unterst├╝tzungskassenzusage ├╝berf├╝hrt, indem der  future-service auf diese ├╝bertragen wird, kann dies auch erfolgen, ohne dass die Anwartschaft noch 10 Jahre erdient werden muss.




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