Ries Corporate Solutions GmbH

Haftung für Beratungsfehler bei Entgeltumwandlung - das LArbG, Urteil vom 6.12.2017  - Az: 4 Sa 852/17

Das LArbG Hamm hat einen Arbeitgeber zum Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die KVdR-Pflicht betrieblicher Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer Entgeltumwandlung verurteilt.

Verlangt der Arbeitnehmer, einen bestimmten Teil seiner künftigen Entgeltansprüche nach §1a BetrAVG umzuwandeln, können den Arbeitgeber Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen (hier: Hinweis auf eine anstehende Änderung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V), deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können.

Überträgt der Arbeitgeber die Information und Beratung über den von ihm gewählten Durchführungsweg einem Kreditinstitut, ist dieses als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 Satz 1 BGB anzusehen.

Bei Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Arbeitnehmer in erhöhtem Maß schutzbedürftig, weil es nicht allein, wie bei einer vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Altersversorgung, um Vertrauensschutz geht, sondern unmittelbar um Entgeltschutz. Zwar ist der Arbeitgeber nicht von sich aus verpflichtet, den Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen Hat der Arbeitnehmer aber verlangt, dass ein bestimmter Teil seiner künftigen Entgeltansprüche im Sinne von § 1a Abs. 1 BetrAVG umgewandelt werden, entstehen beim Arbeitgeber Schutz- und Rücksichtnahmepflichten sowie Informationspflichten.

Jedem Arbeitgeber aber auch Berater, Makler, Bankvermittler etc. ist dringend anzuraten, individualisierte arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen erstellen zu lassen und nicht ungeprüft Vordrucke und Musterdokumente der Produktanbieter zu verwenden. Vor dem Hintergrund neuer bAV-Produkte mit variablen oder kaum Garantien ist es wichtig über Risiken und Nebenwirkungen aus dem Produkt heraus und auf die Auswirkungen der Entgeltumwandlung umfassend hinzuweisen.

mehr......

 

 

 

 





> Newsarchiv



 


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen