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Anmerkung zu BAG 3. Senat - 3 AZR 142/16 (A) - Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) für Pensionskassenzusagen?- EuGH-Vorlage vom 20.02.2018

Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung hatte sich das BAG erstmals mit der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Zusammenhang mit dem Verschaffungsanspruch von Versorgungsberechtigten gegenüber ihrem Arbeitgeber bei mittelbaren Durchführungswegen zu befassen. Die Besonderheit der zu entscheidenden Fallproblematik liegt darin, dass bei Pensionskassen historisch bedingt deren Leistungsunfähigkeit ausgeschlossen worden ist und diese als insolvenzsicher eingestuft worden sind.

Wäre diese Annahme richtig, wäre die Insolvenz des Arbeitgebers irrelevant, da dann die Pensionskasse, die den Versorgungsberechtigten einen eigenen Rechtsanspruch auf die über sie zugesagten Versorgungsleistungen gewährt, weiter leisten und damit die zugrunde liegende Versorgungszusage umfassend erfüllen würde. Die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall involvierte Pensionskasse, die Pensionskasse der deutschen Wirtschaft, zeigt aber, dass Leistungskürzungen auch bei einer der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden Einrichtung nicht ausgeschlossen werden können, so dass insoweit ein durch eine Arbeitgeberinsolvenz ins Leere laufender Verschaffungsanspruch der Versorgungsberechtigten zu einer Lücke im gesetzlichen Insolvenzschutz führt.

Will man hierfür den gesetzlichen Insolvenzschutz erreichen, müsste man eine Vertragsänderung dergestalt herbeiführen, das bezogen auf den Inhalt des Verschaffungsanspruchs ein Wechsel des Durchführungswegs zwischen den Parteien der Versorgungszusage vereinbart wird und der Arbeitgeber insoweit eine unmittelbare Pensionszusage erteilt.

Aber selbst eine solche Vertragsänderung bewirkt keinen lückenlosen Insolvenzschutz, da der PSV bei einer solchen Vertragsänderung nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG nur dann einstandspflichtig ist, wenn die Insolvenz des Arbeitgebers erst nach Ablauf von zwei Jahren seit Zusageerteilung eintritt. Von daher kann in diesen Fällen ein umfassend wirksamer Insolvenzschutz der Versorgungsberechtigten nur durch zivilrechtliche Maßnahmen (z. B. Verpfändung von Sicherheiten) erreicht werden.

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