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Anmerkung zu LArbG Berlin-Brandenburg - 26 Sa 448/16 - Bündelung des Termins zur Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG - Urteil vom 14.12.2017

Das Urteil zeigt einmal mehr, welche Bedeutung dem „richtigen Prüfungszeitpunkt/Prüfungsstichtag“ beizumessen ist. Grundsätzlich ist insoweit immer vom individuellen Rentenbeginn auszugehen. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber aber auch die in einem Jahr fällig werdenden Anpassungsprüfungen gebündelt zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb oder am Ende des Jahres vornehmen. Eine derartige Bündelung vermeidet unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und beeinträchtigt die Interessen der Betriebsrentner nur geringfügig. Der Betriebsrentner muss dabei allerdings nach bisheriger Rechtsprechung nur eine maximale Verzögerung von sechs Monaten bei der ersten Anpassung akzeptieren.

Darüber hinaus kann der Arbeitgeber sogar noch eine weitergehende Bündelung vornehmen und den Gesamtbestand aller Betriebsrentner einheitlich alle drei Jahre im Hinblick auf eine Anpassung der Betriebsrenten prüfen. Dies geht allerdings nur dann, wenn auch die Betriebsrentner mit berücksichtigt werden, die zum Prüfungsstichtag ihre Betriebsrente noch keine drei Jahre erhalten („Vorverlegung des ersten Prüfungsstichtags“, BAG, Urt. v. 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - NZA-RR 2006, 485; BAG, Urt. v. 27.02.2007 - 3 AZR 734/05 - NZA 2007, 1371; BAG, Urt. v. 14.02.2012 - 3 AZR 685/09 - NZA-RR 2012, 593).

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