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Anpassungsprüfungspflicht im Rahmen einer über eine Pensionskasse zugesagten Betriebsrente. Keine Rückwirkung des § 16 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie vom 21.12.2015, Art. 1 Nr. 7, BT-Drs.18/6283

RCS kommentiert das Urteil und weist auf Risiken zur § 16 BetrAVG Anpassungsprüfungspflicht bei Pensionskassen hin.

Problemstellung

Das ArbG Gelsenkirchen hatte über die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG im Rahmen einer über eine Pensionskasse zugesagten Betriebsrente zu entscheiden.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Dem Kläger war von seinem Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung über eine überbetriebliche regulierte Pensionskasse zugesagt worden. Die Beiträge hierzu hatten der Arbeitgeber zu 2/3 und der Kläger im Wege der Entgeltumwandlung zu 1/3 getragen.

Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten war die Pensionskasse im Zeitablauf mehrfach zu einer „Korrektur“ des Versicherungsvertragsverhältnisses gezwungen, die letztendlich zu einer Herabsetzung der garantierten Versicherungsleistungen führten.

In einer ersten Klage hatte das LArbG Hamm dem Kläger insoweit einen Verschaffungsanspruch in Höhe der durch die Leistungskürzungen eingetretenen Rentenkürzung zugesprochen. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger zusätzlich zu dieser „Ausgleichsrente“ eine Anpassung seiner gesamten Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt und sich insoweit darauf berufen, dass die seit dem 31.12.2015 geltende Neuregelung des § 16 Abs. 3 BetrAVG keine Anwendung für in der Vergangenheit liegende Anpassungsprüfungstermine findet.

Diese Rechtsauffassung hat das ArbG Gelsenkirchen bestätigt und dem Kläger die von ihm begehrte Anpassung zugesprochen.

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Belange des Versorgungsempfängers einerseits und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers andererseits zu entscheiden.

Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG a.F. entfällt diese Verpflichtung dann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder über eine Pensionskasse durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistungen der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 a VAG festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird.

Diese kumulativ wirkenden Voraussetzungen hat die zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung eingeschaltete Pensionskasse vorliegend nicht erfüllt, da sie unstreitig einen von § 65 Abs. 1 Nr. 1a VAG abweichenden Rechnungszins angewendet hat. Die durch die Änderung von § 16 Abs. 3 BetrAVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie vom 21.12.2015 erfolgte Streichung dieser Zinsvoraussetzung ist nach Ansicht des Gerichts auf Prüfungstermine vor der Gesetzesänderung nicht anzuwenden. Eine vergangenheitsbezogene Auslegung von Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie verstößt nach den Ausführungen des Gerichts gegen das Verbot der echten Rückwirkung von Gesetzen nach Art. 20 Abs. 3 GG. Der Wortlaut des Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie spricht eindeutig von einem Inkrafttreten zum Zeitpunkt der Verkündung. Eine hinreichend bestimmte zeitlich rückwirkende Anwendung regelt Art. 4 nicht.

Grundsätzlich sind Gesetzesänderungen zukunftsgerichtet. Die Anpassungsprüfungspflicht entfällt daher erst mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung, ebenso wie eine mit einer erweiterten Anpassungsprüfung verbundene Anspruchserhöhung frühestens mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entsteht. Eine vergangenheitsbezogene Geltung der Gesetzesänderung bedürfte nach dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot einer konkreten Übergangsregelung, die vorliegend nicht erfolgt ist.

Ein Entfall der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der geänderten Fassung vom 21.12.2015 würde daher zu einer echten Rückwirkung von Gesetzen führen, die dem Vertrauensschutz der Betriebsrentner zuwiderliefe.

Von daher war der Anspruch des Klägers auf der Basis von § 16 Abs. 3 BetrAVG a.F. zu bejahen.

Kontext der Entscheidung

In diversen Entscheidungen vom 30.09.2014 (3 AZR 613 - 620/12) hatte das BAG bei einer Pensionskassenversorgung trotz der seinerzeit gesetzlich normierten „Escape-Klausel“ des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG eine Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG bejaht, wenn eine sog. „regulierte Pensionskasse“ einen von § 65 Abs. 1 Nr. 1a VAG abweichenden höheren Zinssatz verwendet hat. Darüber hinaus hatte das BAG entschieden, dass die Anpassungsprüfung bei allen Pensionskassenzusagen, die vor Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung (16.05.1996) erteilt worden sind, zwingend nach § 16 Abs. 1 BetrAVG durchzuführen ist.

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie durch das entsprechende Umsetzungsgesetz vom 21.12.2015 ist die bislang in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG enthaltene „Zinsvoraussetzung“ gestrichen worden. Diese Änderung ist am Tag nach der Verkündung des Gesetzes (30.12.2015) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ist dabei – wie viele Pensionskassen und Arbeitgeber auch – davon ausgegangen, dass mit dieser Gesetzesänderung eine Klarstellung eines in der Praxis bereits immer vorhandenen Verständnisses dieser Regelung erfolgt ist und die betroffenen Arbeitgeber auch für die Vergangenheit von einer Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG befreit sind.

Mit dem vorliegenden Urteil ist dieser Hoffnung eine eindeutige Absage erteilt und eine entsprechende „Vergangenheitswirkung“ unter Hinweis auf das Verbot der echten Rückwirkung von Gesetzen nach Art. 20 Abs. 3 GG ausdrücklich abgelehnt worden.

Auswirkungen für die Praxis

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wird die Frage der Rückwirkung der Änderung von § 16 Abs. 3 BetrAVG sicherlich noch die Instanzen beschäftigen. Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage wird eine endgültige Klärung wohl erst durch ein entsprechendes BAG-Urteil erfolgen. Bis dahin bleibt das Risiko, dass Arbeitgeber trotz Wahl des Durchführungsweges „Pensionskasse“ auch für die Vergangenheit in der Haftung für eine inflationsbedingte bzw. an der Nettolohnentwicklung orientierte Rentenanpassung bleiben.

Verfasser: Dr. Uwe Langohr-Plato Ass. Partner / Rechtsanwalt

siehe auch: LeiterbAV

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