Ries Corporate Solutions GmbH

Neulaufen der Erdienbarkeit?

Externe Ausfinanzierung von Zusagen über Unterstützungskasse. Massive Behinderung von Outsourcing von GGF-Zusagen.

Da Pensionszusagen aufgrund der Niedrigzinsphase immer mehr zur Belastung der Handelsbilanz führen, wird in der Praxis sehr häufig eine Auslagerung der Versorgung auf einen anderen Durchführungsweg, z. B. eine Unterstützungskasse in Erwägung gezogen. Ist von dieser Maßnahme allerdings (auch) der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer GmbH betroffen, so ist besondere Sorgfalt geboten. Denn nach Auffassung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt (Urt. vom 25.02.2015 – 3 K 135/12; Revision eingelegt unter: IR 33/15) kann dies erneut eine Prüfung der betrieblichen Veranlassung wie eine Erstzusage auslösen und damit das Auslagerungsmodell massiv behindern wenn nicht gar unumsetzbar machen.

Im konkreten Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob der Wechsel des Durchführungsweges betrieblich oder gesellschaftsrechtlich veranlasst war, mithin ob es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) handelte. Der GGF hatte bei Vollendung des 44. Lebensjahres eine Pensionszusage erhalten. Zwölf Jahre später (im Alter von 56 Jahren und damit 9 Jahre vor der vertraglich vorgesehenen Pensionierung) wurde die Pensionszusage geändert:

  • Der schon erdiente Teil der Versorgung (past service) blieb als unmittelbare Pensionszusage bestehen („Einfrieren“).

  • Der noch zu erdienende Teil der Versorgung (future service) sollte über eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse durchgeführt werden.

  • Zugleich wurde die Zusage auf betriebliche Altersversorgung insgesamt erhöht.

  • Endalter blieb das 65. Lebensjahr.

Der Betriebsprüfer beanstandete, dass die Erhöhung der Zusage nicht mehr innerhalb von zehn Jahren erdient werden könne. Nur die Erhöhung und nicht die Änderung des Durchführungsweges wurde von der Finanzverwaltung als vGA qualifiziert.

Demgegenüber hat das FG den gesamten future service als vGA qualifiziert. Denn für die Zukunft habe die Firma eine völlig andere Zusageart gewählt. Aufgrund der völlig anderen Qualität der Zusage müsse man nach Ansicht des FG nicht nur die rechnerisch ermittelte Erhöhung der Altersversorgung in die Prüfung der gesellschaftlichen Veranlassung einbeziehen, sondern müsse die Zusage im neuen Durchführungsweg wie eine Neuzusage vollumfänglich auf ihre betriebliche bzw. gesellschaftliche Veranlassung prüfen.

Handlungsempfehlung

Betrifft eine geplante Auslagerung von Versorgungsverbindlichkeiten einen (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer, so sollte die entsprechende Vertragsänderung nicht ohne fachkundige Begleitung und auch nicht ohne vorherige Absicherung über die Finanzverwaltung („verbindliche Auskunft“) erfolgen. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich

Verfasser: Dr. Uwe Langohr-Plato Ass. Partner / Rechtsanwalt

 





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