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Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters

Gemäß gestriger Pressemitteilung Nr. 40/15 des BAGs sind so genannte „Spätehenklauseln“ als nicht zulässig erklärt worden. Dies hat die Praxis bisher – und zwar auch mit Billigung der Rechtsprechung – in aller Regel anders gesehen. So hat das BAG u.a. in seiner Entscheidung vom 28.07.2005 (3 AZR 457/04) – und damit vor Inkrafttreten des AGG - in einer solchen Spätehenklausel eine Altersdiskriminierung noch ausdrücklich  vereint. Umso überraschender ist nunmehr die geänderte Rechtsauffassung des BAG.

 

Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine „Spätehenklausel“, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat.

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied: Diese Klausel ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.  Der verstorbene Ehemann der Klägerin wurde durch die „Spätehenklausel“ unmittelbar wegen des Alters benachteiligt. Das AGG rechtfertigt eine solche Diskriminierung nur, soweit es um Altersgrenzen als Voraussetzung für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geht, im Hinblick auf eine zugesagte Alters- und Invaliditätsversorgung,  nicht aber bei der Hinterbliebenenversorgung (!). Die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters nach § 10 Sätze 1 und 2 AGG liegen nicht vor. Die „Spätehenklausel“ führt nach Ansicht des BAG zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.

Eine Prüfung der eigenen Pensionsregelungen, ob sie eigentlich übliche Spätehenklauseln enthalten, ist den Arbeitgebern daher dringend zu empfehlen.

Wenn Sie Fragen zu diesem oder Themenkomplexen haben, stehen die Unterzeichner Ihnen gerne zur Verfügung.

Michael Ries                Dr. Uwe Langohr-Plato
Managing Partner        Ass. Partner / Rechtsanwalt





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