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BAG-Urteil im Verfahren 3 AZR 807/11  - Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Am 21.01.2014 war Sitzungstag beim Bundesarbeitsgericht (BAG). Besonders praxisrelevant war die Entscheidung im Verfahren 3 AZR 807/11, in dem es um einen vom Arbeitnehmer geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Information über den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung ging.

Das BAG hat die Klage abgewiesen und dabei sehr deutlich herausgestellt, dass der Arbeitgeber weder nach § 1a BetrAVG, noch auf der Basis seiner arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer auf den sich aus § 1a BetrAVG ergebenden Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen!

Damit sind die teilweise in der Praxis vorzufindenden, vorzugsweise vertriebsorientierten gegenteiligen Meinungen einiger Verbraucherschützer und Finanzdienstleister eindeutig widerlegt.

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