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BFH kippt alte Auffassung der Finanzverwaltung - Urteil vom 7.03.2018

Mit aktuellem Urteil vom 7. 3 2018 (Az. I R 89/15) hat sich der BFH zur Erdienbarkeitsfrist bei der GGF-Versorgung geäußert.

Die Leitsätze des Urteils lauten:

  • Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers  (GGF) in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche  Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.
  • Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese  Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.

… und damit gleich zwei Sachverhalte klargestellt:

  • Bei der Entgeltumwandlung ist keine Erdienbarkeitsfrist zu beachten, d.h. Entgeltumwandlung kann auch noch im rentennahen Alter umgesetzt werden. (entgegen bisheriger Auffassung in der Finanzverwaltung, vgl. z.B. OFD Hannover Schreiben  v. 15.8.2014 – S 2742-259-St 241).
  • Nicht bei jedem Wechsel des Durchführungsweges muss die Erdienbarkeit von 10 Jahren gegeben sein. Wird wertgleich eine unmittelbare Versorgungszusage in eine Unterstützungskassenzusage überführt, indem der  future-service auf diese übertragen wird, kann dies auch erfolgen, ohne dass die Anwartschaft noch 10 Jahre erdient werden muss.

Artikel in AssCompact - Juni 2018

Die Rechtsprechung befasst sich mit Versicherungsbedingungen verschärft unter AGB-Kontroll-Aspekten und stellt bislang übliche Verfahrensweisen in Frage. Zu aktuellen Problemfeldern in Versicherungsbedingungen äußern sich im Interview in der Juni-2018 Ausgabe von AssCompact Herr Dr. Uwe Langohr-Plato und Michael Ries.

An Arbeitgeber und Vermittler sei empfohlen eine Überprüfung bestehender Versorgungsvereinbarungen in regelmäßigen Abständen vorzunehmen und dabei nicht nur aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung berücksichtigen, sondern sich auch auf den Inhalt externer Vertragsbestimmungen, insbesondere dynamisch in Bezug genommener Versicherungsbedingungen die Überprüfung zu erstrecken. Aber auch bei der Neueinrichtung betrieblicher Versorgungssysteme sollte man gerade bei versicherungsförmiger
oder versicherungsgebundener Ausgestaltung die Versicherungsbedingungeneines externen Versorgungsträgers/Produktanbieters nicht ungeprüft zum Inhalt der arbeitsrechtlichen Versorgungsregelungen machen.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Haftung für Beratungsfehler bei Entgeltumwandlung - das LArbG, Urteil vom 6.12.2017  - Az: 4 Sa 852/17

Das LArbG Hamm hat einen Arbeitgeber zum Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die KVdR-Pflicht betrieblicher Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer Entgeltumwandlung verurteilt.

Verlangt der Arbeitnehmer, einen bestimmten Teil seiner künftigen Entgeltansprüche nach §1a BetrAVG umzuwandeln, können den Arbeitgeber Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen (hier: Hinweis auf eine anstehende Änderung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V), deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können.

Überträgt der Arbeitgeber die Information und Beratung über den von ihm gewählten Durchführungsweg einem Kreditinstitut, ist dieses als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 Satz 1 BGB anzusehen.

Bei Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Arbeitnehmer in erhöhtem Maß schutzbedürftig, weil es nicht allein, wie bei einer vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Altersversorgung, um Vertrauensschutz geht, sondern unmittelbar um Entgeltschutz. Zwar ist der Arbeitgeber nicht von sich aus verpflichtet, den Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen Hat der Arbeitnehmer aber verlangt, dass ein bestimmter Teil seiner künftigen Entgeltansprüche im Sinne von § 1a Abs. 1 BetrAVG umgewandelt werden, entstehen beim Arbeitgeber Schutz- und Rücksichtnahmepflichten sowie Informationspflichten.

Jedem Arbeitgeber aber auch Berater, Makler, Bankvermittler etc. ist dringend anzuraten, individualisierte arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen erstellen zu lassen und nicht ungeprüft Vordrucke und Musterdokumente der Produktanbieter zu verwenden. Vor dem Hintergrund neuer bAV-Produkte mit variablen oder kaum Garantien ist es wichtig über Risiken und Nebenwirkungen aus dem Produkt heraus und auf die Auswirkungen der Entgeltumwandlung umfassend hinzuweisen.

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