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Haftung für Beratungsfehler bei Entgeltumwandlung - das LArbG, Urteil vom 6.12.2017  - Az: 4 Sa 852/17

Das LArbG Hamm hat einen Arbeitgeber zum Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über die KVdR-Pflicht betrieblicher Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer Entgeltumwandlung verurteilt.

Verlangt der Arbeitnehmer, einen bestimmten Teil seiner künftigen Entgeltansprüche nach §1a BetrAVG umzuwandeln, können den Arbeitgeber Hinweis- und Aufklärungspflichten treffen (hier: Hinweis auf eine anstehende Änderung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V), deren Verletzung Schadensersatzansprüche begründen können.

Überträgt der Arbeitgeber die Information und Beratung über den von ihm gewählten Durchführungsweg einem Kreditinstitut, ist dieses als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 Satz 1 BGB anzusehen.

Bei Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Arbeitnehmer in erhöhtem Maß schutzbedürftig, weil es nicht allein, wie bei einer vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Altersversorgung, um Vertrauensschutz geht, sondern unmittelbar um Entgeltschutz. Zwar ist der Arbeitgeber nicht von sich aus verpflichtet, den Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen Hat der Arbeitnehmer aber verlangt, dass ein bestimmter Teil seiner künftigen Entgeltansprüche im Sinne von § 1a Abs. 1 BetrAVG umgewandelt werden, entstehen beim Arbeitgeber Schutz- und Rücksichtnahmepflichten sowie Informationspflichten.

Jedem Arbeitgeber aber auch Berater, Makler, Bankvermittler etc. ist dringend anzuraten, individualisierte arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen erstellen zu lassen und nicht ungeprüft Vordrucke und Musterdokumente der Produktanbieter zu verwenden. Vor dem Hintergrund neuer bAV-Produkte mit variablen oder kaum Garantien ist es wichtig über Risiken und Nebenwirkungen aus dem Produkt heraus und auf die Auswirkungen der Entgeltumwandlung umfassend hinzuweisen.

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Betriebsrentenstärkungsgesetz - Handlungsnotwendigkeit-2018

ab Januar 2019 ist bei neuen Entgeltumwandlungsvereinbarungen unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen ein Arbeitgeberzuschuss zu zahlen. Das bedeutet für Ihr Unternehmen und Ihre Mandanten, dass in 8 Monaten im Personalbereich und der Personal-IT die entsprechenden Prozesse lauffähig sein müssen. Dies bedarf im Vorfeld sowohl technischer Vorgaben wie auch Entscheidungen des Managements über die Spielregeln, unter denen der Zuschuss gewährt wird. Nachfolgend nur einige Fragen, die beantwortet werden müssen:

  • Bestehen im Unternehmen tarifvertragliche Regelungen, die eine Zuschusspflicht über den 31.12.2018 hinaus ausschließen?
  • Wie werden Neuzusagen von Altzusagen (für die erst ab 2022 der Zuschuss verpflichtend wird) abgegrenzt?
  • Wie soll der Zuschuss ermittelt werden – spitz oder Pauschal?
  • Im Falle der spitzen Abrechnung: sind die Abrechnungssysteme im Haus und die Verwaltungssysteme der Durchführungswege/Produktträger auf volatile (u.U. monatlich unterschiedliche) Beitragszahlungen eingerichtet.
  • Will man den Zuschuss nur im gesetzlich verpflichtenden Umfang in den versicherungsförmigen Durchführungswegen entrichten oder auf freiwilliger Basis auch bei Pensionszusagen und Unterstützungskassen?
  • Es werden gegenüber den bisherigen Umwandlungsvereinbarungen neue Vertragsunterlagen benötigt. Sind die entsprechenden Prozesse schon angestoßen?

Unseres Erachtens ist die Zeit reif, sich diesen Fragen zu stellen. Darüber hinaus informieren wir Sie über weitere Gesetzesänderungen und aktueller Rechtsprechung.  Gerne unterstützen wir Sie und Ihren Mandanten bei der Überprüfung und dem Neudenken der bAV-Lösung, geben gerne Impulse und Hilfestellung um die notwendigen Maßnahmen zu treffen, zeigen Optimierungspotentiale bei Prozessen und den arbeitsrechtlichen Unterlagen auf.

Sie sind interessiert und haben Fragen? Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Artikel in Investment & Pensions EUROPE - April 2018

Versicherungsunternehmen müssen Ihre Rolle in einer Welt, in welcher Garantien zu teuer sind, neu definieren. Gleichwohl sind die Garantien der Vergangenheit weiterhin zu bedienen. Das Geschäftsfeld der betrieblichen Altersversorgung wird dabei von den Versicherern unterschiedlich bewertet. Manche Versicherungsunternehmen stoßen es ab, andere wollen weiter darin wachsen. In einem heterogenen oder unübersichtlichen Markt wird womöglich die Größe entscheiden. Transparenz, gute Produkte, kompetenter Service und stabile Finanzkraft sind dabei essentiell. Gute Produkte zu finden ist, in Anbetracht der vielen Hintertüren, welche sich die Versicherer offen lassen, herausfordernd.





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