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BRSG - aktualisierter Sondernewsletter zum Betriebsrentenstärkungsgesetz mit Handlungsempfehlungen

Das BRSG ist bereits zum 01.01. diesen Jahres in Kraft getreten, aber ab dem 01.01.2019 wird es für alle Arbeitgeber wichtig, insbesondere den verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung qualifiziert zu regeln.

Lesen Sie in dem Newsletter mehr hierzu.

Sie sind interessiert und haben Fragen? Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

 

 

Beitragspflicht in der KVdR bei privat fortgeführter Pensionskassenversorgung

BVerfG 1. Senat 1. Kammer, stattgebender Kammerbeschluss vom 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Orientierungssatz zur Anmerkung

Leistungen einer Pensionskasse aufgrund einer vom Arbeitnehmer mit eigenen Beiträgen finanzierten Versicherung sind in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht zu verbeitragen, wenn der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt die Beiträge eingezahlt hat.

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BFH kippt alte Auffassung der Finanzverwaltung - Urteil vom 7.03.2018

Mit aktuellem Urteil vom 7. 3 2018 (Az. I R 89/15) hat sich der BFH zur Erdienbarkeitsfrist bei der GGF-Versorgung geäußert.

Die Leitsätze des Urteils lauten:

  • Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers  (GGF) in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche  Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit.
  • Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese  Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.

… und damit gleich zwei Sachverhalte klargestellt:

  • Bei der Entgeltumwandlung ist keine Erdienbarkeitsfrist zu beachten, d.h. Entgeltumwandlung kann auch noch im rentennahen Alter umgesetzt werden. (entgegen bisheriger Auffassung in der Finanzverwaltung, vgl. z.B. OFD Hannover Schreiben  v. 15.8.2014 – S 2742-259-St 241).
  • Nicht bei jedem Wechsel des Durchführungsweges muss die Erdienbarkeit von 10 Jahren gegeben sein. Wird wertgleich eine unmittelbare Versorgungszusage in eine Unterstützungskassenzusage überführt, indem der  future-service auf diese übertragen wird, kann dies auch erfolgen, ohne dass die Anwartschaft noch 10 Jahre erdient werden muss.




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