Wer etwas bewegen will,
muss verstehen, was bewegt.
Leistungskürzungen bei Pensionskassen
Vorwort
Der bereits seit zwei Jahren andauernde (Sanierungs-)Fall der Kölner Pensionskasse ist nicht der erste Fall solch einer Konstellation, allerdings hat er es in der öffentlichen Wahrnehmung weit „nach Vorne“ gebracht und soll daher beispielhaft für die Darstellung der Folgen für beteiligte Arbeitgeber dienen. Dabei spielen auch mehrere kürzlich erfolgte Gerichtsurteile und Gesetzesänderungen eine Rolle.
Kurzfassung der in Kraft getretenen Gesetzesänderung
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. Juni 2020 (Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BGBl. I, S. 1248) sind der Schutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für Pensionskassenzusagen – also die PSV Beitragspflicht für nicht über Protektor geschützter Pensionskassen - sowie die geänderte versicherungsvertragliche Lösung (Verzicht auf Arbeitgebererklärung ) am 24. Juni 2020 in Kraft getreten.
19.03.2019 / Hamburg
26.03.2019 / Mannheim
